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   VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08. F (V)   

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https://dejure.org/2009,3694
VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08. F (V) (https://dejure.org/2009,3694)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.08.2009 - 8 K 2609/08. F (V) (https://dejure.org/2009,3694)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25. August 2009 - 8 K 2609/08. F (V) (https://dejure.org/2009,3694)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Eigentümers eines geschützten Kulturdenkmals auf Schutz vor Beeinträchtigungen der Denkmalwürdigkeit seines Anwesens durch Vorhaben in der Umgebung; Nachhaltige Beschränkung des Eigentums an einem Kulturdenkmal i.F. von Unterhaltungspflichten und zahlreichen ...

     
  • Wolters Kluwer

    Denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hebt Baugenehmigungen für Abriss und Neubau in der Siedlung Höhenblick in Frankfurt am Main Ginnheim auf

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hebt Baugenehmigungen für Abriss und Neubau in der Siedlung Höhenblick in Frankfurt am Main Ginnheim auf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1937
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (34)

  • VG Frankfurt/Main, 15.09.2008 - 8 L 2436/08

    Nachbarschützende Wirkung der denkmalrechtlichen Vorschriften sowie des …

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08
    Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht des Eigentümers einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte gegen die Baugenehmigung zum Abriss der anderen, ebenfalls denkmalgeschützten Doppelhaushälfte und gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer neuen, deutlich größeren (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465; BVerwG, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).

    2. Zum Abwehrrecht dieses Eigentümers gegen diese Baugenehmigung für den Neubau aus dem Verunstaltungsverbot nach § 9 Abs. 1 HBO (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465).

    3. Zur Frage der Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch diese Baugenehmigung für den Neubau (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465).

    Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (erkennende Gericht) ordnete mit Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) - (LKRZ 2008, 465), auf den Bezug genommen wird, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Kläger gegen die dem Beigeladenen zu 1. von der Beklagten erteilten beiden Genehmigungen vom 14.08.2008 - die Widerspruchsbescheide waren ihm noch nicht zur Kenntnis gebracht worden - an.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten 8 L 2436/08.F(V), 8 L 460/09.F(V), 8 L 1663/09.F(V) betreffend die Eilanträge der Kläger, der Gerichtsakten 8 L 847/09.F(V) und 8 K 1298/09.F(V) betreffend Eilantrag und Klage der Eigentümer des Grundstücks Fuchshohl 47 sowie der vorgelegten Behördenvorgänge der Beklagten (fünf Hefter und drei Heftstreifen) und des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (zwei Hefter) Bezug genommen.

    Dazu hatte das erkennende Gericht bereits in seinem vom Bundesverwaltungsgericht in diesem Urteil vom 21.04.2009 in Bezug genommenen Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) - (LKRZ 2008, 465) ausgeführt:.

    Zum Umfang des denkmalschutzrechtlichen Abwehrrechts gelten unverändert die vorstehend wiedergegebenen und auf einer Balance zwischen den Rechten der Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmälern einerseits und bauwilligen Nachbarn andererseits beruhenden Ausführungen des Gerichts in seinem Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) - (LKRZ 2008, 465).

    Bei der Erkenntnis der Kulturdenkmaleigenschaft ist in erster Linie auf den Wissens- und Erkenntnisstand sachverständiger Kreise abzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1960 - VII C 205.59 -, BVerwGE 11, 32; Hess. VGH, Urteil vom 23.01.1992 - 4 UE 3467/88 -, NVwZ-RR 1993, 462 m.w.N.; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) -, LKRZ 2008, 465).

    Bei dem Kriterium geschichtlicher Wert kommt es maßgeblich auf den Dokumentationswert früherer Bauweisen und der in ihnen zum Ausdruck kommenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an, wobei durch das Schutzobjekt zusätzlich geschichtliche Entwicklungen anschaulich gemacht werden müssen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.10.1995 - 1 L 27/95 - VG Gießen, Urteil vom 26.10.1998 - 1 E 498/97 - VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) -, LKRZ 2008, 465).

    Das Kriterium der städtebaulichen Gründe bezieht sich auf Fragen der gewachsenen Struktur eines Ortes oder Ortsteils und die Stellung der Bauten darin (vgl. VG Gießen, Urteil vom 26.10.1998 - 1 E 498/97 - VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) -, LKRZ 2008, 465).

    Zu dem Abwehrrecht aus § 9 Abs. 1 HBO hat das erkennende Gericht in seinem Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) - (LKRZ 2008, 465) ausgeführt:.

    Aufgrund des nur ein gefundenes Ergebnis wiedergebenden lapidaren Satzes in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24.12.2008 - 3 B 2050/08 - "Eine unzumutbare Zurücksetzung der nachbarlichen Belange der Antragsteller findet auch insoweit nicht statt, als für die Überschreitung einer rückwärtigen Baugrenze für einen eingeschossigen Anbau eine Befreiung erteilt worden ist." sieht das Gericht keine Veranlassung, von seinem bereits in seinem Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) - (LKRZ 2008, 465) gefundenen Ergebnis abzuweichen.

  • BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

    Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08
    Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht des Eigentümers einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte gegen die Baugenehmigung zum Abriss der anderen, ebenfalls denkmalgeschützten Doppelhaushälfte und gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer neuen, deutlich größeren (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465; BVerwG, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).

    Den weiteren Abänderungsantrag der Kläger vom 19.06.2009 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - zum Drittschutz im Denkmalschutzrecht lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 30.06.2009 - 8 L 1663/09.F(V) -, auf den Bezug genommen wird ab, da das Rechtsschutzbedürfnis wenn - wie hier - eine Beeinträchtigung durch das Gebäude als solches abgewehrt werden solle, mit Fertigstellung des Rohbaus im Juni 2009 entfallen sei.

    Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310) folge, dass der Eigentümer eines Kulturdenkmals i.S.d. § 2 Abs. 1 DschG und auch des § 2 Abs. 2 Nr. 1 DSchG nach Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. den Bestimmungen des DSchG die Verletzung eigener Rechte geltend machen könne, wenn ein benachbartes Vorhaben die Denkmalwürdigkeit eines solchermaßen geschützten Kulturdenkmals erheblich beeinträchtige.

    Die Beklagte legt näher dar, dass den Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 24.12.2008 - 3 B 2050/08 -, in dem ein Abwehrrecht aus Denkmalschutzrecht verneint wurde, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310) nicht entgegen stehe.

    Das Gericht folgt zu der Frage, ob den Klägern ein denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht zusteht, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).

    Aufgabe der Gerichte bei der Anwendung und Auslegung eigentumsbeschränkender Vorschriften ist es, die dem Gesetzgeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Eigentümerbefugnisse gezogenen Grenzen zu beachten und gegebenenfalls durch verfassungskonforme Auslegung zu aktualisieren; die Eigentumsgarantie enthält auch einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310 m.w.N.).

    Denkmalschutz braucht Substanz- und Umgebungsschutz (so BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).

    Nur wenn dem Eigentümer ein solches Abwehrrecht eingeräumt wird, kann die Verhältnismäßigkeit der ihm auferlegten vorstehend dargestellten Pflichten nach dem DSchG, insbesondere der Pflicht, das Kulturdenkmal zu erhalten und zu pflegen, gewahrt werden (so ausdrückl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).

  • BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98

    Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; …

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08
    In Abgrenzung dazu entsteht kein Doppelhaus, wenn ein Gebäude gegen das andere so stark versetzt wird, dass es den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet und den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98 -, BVerwGE 110, 355 = NVwZ 2000, 1055; VG Gießen…, Beschluss vom 13.09.2002 - 1 G 2027/02 - Hornmann, a.a.O., § 6 Rn. 46 m.w.N.).

    Dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 24.12.2008 - 3 B 2050/08 -, in dem lapidar ausgeführt wird, dass die Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98 - (BVerwGE 110, 355 = NVwZ 2000, 1055 = BRS 63 Nr. 185) an Doppelhäuser als bauliche Einheit stelle, hier erfüllt seien, folgt das Gericht nicht.

    Der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses: Weil und soweit der einzelne Eigentümer gemeinsam mit anderen - benachbarten - Eigentümern in der Ausnutzung seines Grundstücks öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er grundsätzlich deren Beachtung auch im Verhältnis zu den anderen Eigentümern verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98 -, BVerwGE 110, 355 = NVwZ 2000, 1055 = BRS 63 Nr. 185; Urteil vom 23.08.1996 - 4 C 13.94 -, BVerwGE 101, 364; Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151; Urteil vom 11.05.1989 - 4 C 1.88 -, BVerwGE 82, 61).

     
  • BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

    Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08
    hierzu BVerwG, Urteil vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 -, BVerwGE 67, 334 = NJW 1984, 138; Urteil vom 03.02.1984 - 4 C 17.82 -, BVerwGE 68, 369 = NVwZ 1984, 583).

    Denn Lage und Umfang eines Gebäudes können sich auch auf das nachbarliche Verhältnis auswirken, weshalb insoweit Rücksicht auf nachbarliche Belange zu nehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 -, BVerwGE 67, 334 = NJW 1984, 138;… Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 11. Aufl. 2008, § 15 Rn. 7).

    Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben zu beantworten, die der zum drittschützenden "Gebot der Rücksichtnahme" entwickelt worden sind, welches in den Vorschriften der §§ 35 Abs. 2 und 3 und 34 Abs. 1 BauGB und ihren Vorläufervorschriften sowie des § 15 Abs. 1 BauNVO angelegt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 -, BVerwGE 67, 334 = NJW 1984, 138; Urteil vom 03.02.1984 - 4 C 17.82 -, BVerwGE 68, 369 = NVwZ 1984, 583; Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 409 m.w.N.).

  • VG Frankfurt/Main, 30.06.2009 - 8 L 1663/09
    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08
    Den weiteren Abänderungsantrag der Kläger vom 19.06.2009 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - zum Drittschutz im Denkmalschutzrecht lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 30.06.2009 - 8 L 1663/09.F(V) -, auf den Bezug genommen wird ab, da das Rechtsschutzbedürfnis wenn - wie hier - eine Beeinträchtigung durch das Gebäude als solches abgewehrt werden solle, mit Fertigstellung des Rohbaus im Juni 2009 entfallen sei.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten 8 L 2436/08.F(V), 8 L 460/09.F(V), 8 L 1663/09.F(V) betreffend die Eilanträge der Kläger, der Gerichtsakten 8 L 847/09.F(V) und 8 K 1298/09.F(V) betreffend Eilantrag und Klage der Eigentümer des Grundstücks Fuchshohl 47 sowie der vorgelegten Behördenvorgänge der Beklagten (fünf Hefter und drei Heftstreifen) und des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (zwei Hefter) Bezug genommen.

    Dies belegen die dem Bauantrag des Beigeladenen zu 1. beigefügten und genehmigten Bauvorlagen "Ansicht Südseite", "Ansicht Ostseite" und "Ansicht Westseite" in der Bauakte B-2008-971-4 der Beklagten, die von dem Beigeladenen zu 1. in dem Eilverfahren 8 L 1663/09.F(V) vorgelegten Fotos (Bl. 107 bis 109 Gerichtsakte 8 L 1663/09.F(V)), die Fotos aus der von den Klägern vorgelegten Unterschriftensammlungen (Bl. 593 Gerichtsakte) sowie das von dem Beigeladenen zu 1. in der mündlichen Verhandlung zum Nachweis des Bautenstandes vorgelegte Foto der Rückansicht der beiden Gebäude (Bl. 647 Gerichtsakte).

  • BVerwG, 13.04.1995 - 4 B 70.95

    Monumentalfiguren - § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB, Art. 5 Abs. 3 GG, Baukunst, …

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08
    Es muss auf einen gebildeten ästhetischen Eindrücken offenen Durchschnittsbetrachter ankommen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 09.06.2000 - 2 B 96.2571 -, BayVBl. 2001, 211) und es muss bei einem nicht unbeträchtlichen, in durchschnittlichem Maße für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Teil der Betrachter nachdrücklich Protest ausgelöst werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.04.1995 - 4 B 70.95 -, NJW 1995, 2648).

    Eine Verunstaltung liegt somit erst dann vor, wenn ein hässlicher Zustand geschaffen worden ist, der das ästhetische Empfinden eines fachlich nicht vorgebildeten, für ästhetische Eindrücke jedoch aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters verletzt und als verletzend oder Unlust erregend empfunden wird (allg. Auffass., vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.04.1995 - 4 B 70.95 -, NJW 1995, 2648; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.1995 - 4 UE 1290/92 -, BRS 57 Nr. 289; VG Gießen…, Urteil vom 20.09.1994 - 1 E 339/94 - Beschluss vom 13.09.2002 - 1 G 2027/02 - insgesamt zu dem Vorstehenden vgl. Hornmann HBO, a.a.O., § 9 Rn. 4 ff.).

  • BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 17.82

    Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Wirksamkeit - Unwirksamkeit - Landesrecht - …

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08
    hierzu BVerwG, Urteil vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 -, BVerwGE 67, 334 = NJW 1984, 138; Urteil vom 03.02.1984 - 4 C 17.82 -, BVerwGE 68, 369 = NVwZ 1984, 583).

    Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben zu beantworten, die der zum drittschützenden "Gebot der Rücksichtnahme" entwickelt worden sind, welches in den Vorschriften der §§ 35 Abs. 2 und 3 und 34 Abs. 1 BauGB und ihren Vorläufervorschriften sowie des § 15 Abs. 1 BauNVO angelegt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 -, BVerwGE 67, 334 = NJW 1984, 138; Urteil vom 03.02.1984 - 4 C 17.82 -, BVerwGE 68, 369 = NVwZ 1984, 583; Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 8.84 -, NVwZ 1987, 409 m.w.N.).

  • VGH Hessen, 23.01.1992 - 4 UE 3467/88

    Zur konstitutiven Eintragung in das Denkmalbuch

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08
    Maßgeblich für die Denkmaleigenschaft ist jedoch seit der Änderung des Denkmalschutzgesetzes vom 22.08.1986 (GVBl. 1986 I S. 333) nicht mehr die Eintragung in das Denkmalbuch, sondern ob die Kriterien des § 2 DSchG erfüllt sind (grdl. zu der Ersetzung der konstitutiven Eintragung in das Denkmalbuch durch eine nachrichtliche Hess. VGH, Urteil vom 23.01.1992 - 4 UE 3467/88 -, NVwZ-RR 1993, 462).

    Bei der Erkenntnis der Kulturdenkmaleigenschaft ist in erster Linie auf den Wissens- und Erkenntnisstand sachverständiger Kreise abzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1960 - VII C 205.59 -, BVerwGE 11, 32; Hess. VGH, Urteil vom 23.01.1992 - 4 UE 3467/88 -, NVwZ-RR 1993, 462 m.w.N.; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) -, LKRZ 2008, 465).

  • OVG Bremen, 04.05.2001 - 1 A 436/00

    Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde - Anspruch auf …

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08
    In diesen engen Grenzen ist die nachbarschützende Wirkung für das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot etwa nach § 9 HBO, das der im öffentlichen Interesse liegenden Bau- und Gestaltungspflege dient (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 10.07.1985 - 3 TG 1132/85 - Beschluss vom 29.09.1985 - 3 TG 57/83 - Hornmann, Hessische Bauordnung, Kommentar, § 9 Rn. 45 m.w.N.) und damit ebenfalls dem öffentlichen Interesse dient, anerkannt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 07.07.1987 - 3 TG 1649/87 - OVG Bremen, Urteil vom 04.05.2001 - 1 A 436/00 -, NVwZ-RR 2002, 488; VG Gießen…, Beschluss vom 13.09.2002 - 1 G 2027/02 - Hornmann, a.a.O., § 9 Rn. 46).

    73 Dient das Verbot der Verunstaltung zunächst den öffentlichen Interessen, so kann es in besonders gelegenen Einzelfällen auch nachbarschützende Wirkung haben (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 04.05.2001 - 1 A 436/00 -, NVwZ 2002, 488; VG Gießen…, Beschluss vom 13.09.2002 - 1 G 2027/02 - insgesamt zu dem Vorstehenden vgl. Hornmann, a.a.O., § 9 Rn. 46).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2009 - 10 B 1713/08

    Einhaltung der Abstandflächen und Rücksichtnahmegebot

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08
    Denn die Einhaltung der Abstandsflächen - sie sind nach dem Vorstehenden und ausweislich der erteilten Abweichung nicht eingehalten - ist nicht alleiniges Kriterium für die Prüfung des Rücksichtnahmegebots (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.2009 - 10 B 1713/08 -, NVwZ-RR 2009, 459).
  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

    Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

    Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …

  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  • BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

    Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …

  • BVerwG, 28.06.1955 - I C 146.53

    Zulässigkeit von Werbeanlagen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2008 - 8 A 10076/08

    Kein subjektives Recht auf Beachtung von Denkmalschutz

  • BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Erschöpfung des …

  • BVerwG, 06.12.1999 - 4 B 75.99

    Anforderungen an bauliche Anlagen; Baugestaltung; Verunstaltungsverbot; …

  • BVerwG, 24.06.1960 - VII C 205.59

    Rechtsmittel

  • OVG Hamburg, 29.05.2001 - 2 Bs 98/01

    Nachbarrechtlicher Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.1992 - 11 A 2235/89

    Verfassungsrechtliche Anforderungen; Verunstaltungsverbote; Werbeanlagen; …

  • VGH Hessen, 19.03.1996 - 4 UE 2461/94

    Verunstaltung durch Werbeanlage - Prismenwendeanlage - im 2. Obergeschoß eines …

  • VGH Bayern, 27.03.1992 - 26 CS 91.3589
  • VGH Bayern, 09.06.2000 - 2 B 96.2571
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.10.1995 - 1 L 27/95

    Kulturdenkmal; Denkmalbuch; Folgeentscheidung; Unterschutzstellung; Bausubstanz

  • VGH Hessen, 09.08.1990 - 3 UE 2398/87

    Feststellung der Nichtigkeit eines Entmischungsplans

  • VGH Hessen, 24.05.1985 - 3 UE 658/85

    Werbetafel; Verunstaltung des Anbringungsortes

  • VGH Hessen, 07.07.1987 - 3 TG 1649/87

    Drittschützende Wirkung des BBauG § 31 Abs 2

  • BVerwG, 23.10.2008 - 4 B 30.08

    Beurteilung des Vorwurfs der Aktenwidrigkeit im Lichte des Grundsatzes der freien …

  • VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91

    Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

  • VGH Hessen, 16.12.1991 - 4 TH 1814/91

    Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung; Gegenantrag …

  • VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09

    Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung

  • VG Frankfurt/Main, 22.01.2015 - 8 L 4844/14

    Denkmalschutzrechliches Abwehrrecht

    Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht; hier Barockvilla (Einzelkulturdenkmal) gegen Hotelneubau auf dem Nachbargrundstück (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 = NVwZ 2009, 1231; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.08.2008 - 8 L 2436/08.F -, LKRZ 2008, 465; Urteil vom 25.08.2009 - 8 K 2609/08.F -, BauR 2009, 1937).

    1992, 41 = BRS 54 Nr. 122; VG A-Stadt, Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F -, LKRZ 2008, 465; Urteil vom 25.08.2009 - 8 K 2609/08.F -, BauR 2009, 1937).

    Dass die Antragsgegnerin seit der Unterschutzstellung der "Villa E." durch Ausweisung in der Denkmaltopographie im Jahre 1981 nichts gegen diesen "Wildwuchs" unternommen hat, belegt, wie der Fall "I-Straße ##" (vgl. dazu VG A-Stadt, Beschluss vom 15.08.2008 - 8 L 2436/08.F -, juris; Urteil vom 25.08.2009 - 8 K 2609/08.F -, BauR 2009, 1937) zeigt, nicht zum ersten mal, welche untergeordnete Rolle bei ihr die Erhaltung von Kulturdenkmälern spielt.

    BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 = NVwZ 2009, 1231; VG A-Stadt, Beschluss vom 15.08.2008 - 8 L 2436/08.F -, LKRZ 2008, 465; Urteil vom 25.08.2009 - 8 K 2609/08.F -, BauR 2009, 1937; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.08.2012 - 8 A 10229/12 -, BauR 2012, 1933; Hornmann, NVwZ 2011, 1235; dem inzwischen auch folgend Hess. VGH, Urteil vom 09.03.2010 - 3 A 160/10 -, LKRZ 2010, 273; OVG Saarland, Beschluss vom 29.10.2009 - 1 A 8/09 -, LKRZ 2010, 21; OVG Niedersachsen, Urteil vom 01.06.2010 - 12 LB 31/07 -, BauR 2010, 1746 = NVwZ-RR 2010, 881; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.01.2011 - OVG 2 S 93.10 -, OVGE BE 32, 1 = NVwZ-RR 2011, 274; OVG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2013 - 2 Bs 265/13 -, NVwZ-RR 2014, 373; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06 -, BauR 2007, 1212).

    Im Wesentlichen erlegt das DSchG dem Eigentümer eines Kulturdenkmals folgende Pflichten i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auf (vgl. VG A-Stadt, Beschluss vom 15.08.2008 - 8 L 2436/08.F -, LKRZ 2008, 465; Urteil vom 25.08.2009 - 8 K 2609/08.F -, BauR 2009, 1937): Eigentümer, Besitzer und Unterhaltungspflichtige von Kulturdenkmälern sind gemäß § 11 Abs. 1 DSchG verpflichtet, diese im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten und pfleglich zu behandeln.

  • VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10

    Denkmalschutz und Nachbarschutz

    Auf die Berufung der Beklagten und des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2009 - 8 K 2609/08.F (V) - aufgehoben.

    unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2009 - 8 K 2609/08.F (V) - die Klage abzuweisen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2009 - 8 K 2609/08.F (V) - abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07

    Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz …

    Vielmehr erscheint es auch im niedersächsischen Landesrecht geboten, dem Eigentümer eines Kulturdenkmals mit Blick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewissermaßen spiegelbildlich zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Auferlegung denkmalschutzrechtlicher Belastungen ein Abwehrrecht gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch ein Bau- oder sonstiges Vorhaben in seiner Umgebung zuzubilligen (…vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.9.2009 - 8 A 10710/09 -, BauR 2010, 84; VG Frankfurt, Urt. v. 25.8.2009 - 8 K 2609/08.F -, juris; Müller, BauR 2009, 1536, 1546 f).
     
  • VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; Schankwirtschaft mit musikalischen und …

    Zugleich lassen sich die Ziele des Denkmalschutzes nur erreichen, wenn auch das Eigentum in der Umgebung eines denkmalgeschützten Gebäudes beschränkt wird (VG Frankfurt, Urteil vom 25. August 2009 - 8 K 2609/08.F(V) -, zit. nach Juris).
  • VG Frankfurt/Main, 15.09.2008 - 8 L 2436/08

    Nachbarschützende Wirkung der denkmalrechtlichen Vorschriften sowie des …

    Am 11.09.2008 haben die Antragsteller insoweit Klage erhoben (Az. 8 K 2609/08.F(V)).
  • VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09

    Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten 8 K 2609/08.F(V), 8 L 2436/08.F(V), 8 L 460/09.F(V), 8 L 1663/09.F(V) und 8 L 847/09.F(V) sowie der vorgelegten Behördenvorgänge der Beklagten (fünf Hefter und drei Heftstreifen) und des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (zwei Hefter) Bezug genommen.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2009 - 2 N 5.08   

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https://dejure.org/2009,11655
OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2009 - 2 N 5.08 (https://dejure.org/2009,11655)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.08.2009 - 2 N 5.08 (https://dejure.org/2009,11655)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. August 2009 - 2 N 5.08 (https://dejure.org/2009,11655)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung der Nebenbestimmung eines Bauvorhabens bezüglich des Einbaus eines Kamins; Zulässigkeit des Einbaus eines Kamins in einem als Wohnung genutzten Wasserturm in Brandenburg

  • Judicialis

    BbgBO § 2 Abs. 3; ; BbgBO § 2 Abs. 3 Satz 3; ; BbgBO § 44 Abs. 1 Satz 2; ; BbgBO § 44 Abs. 2 Nr. 1; ; BbgBO § 60; ; BbgBO § 60 Abs. 1; ; BbgBO § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; VwGO § ... 79 Abs. 1 Nr. 1; ; VwGO § 158 Abs. 2

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung der Nebenbestimmung eines Bauvorhabens bezüglich des Einbaus eines Kamins; Zulässigkeit des Einbaus eines Kamins in einem als Wohnung genutzten Wasserturm in Brandenburg

  • ibr-online

    Baugenehmigung: Brandschutzauflage = Befreiung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1937
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 31.01.2008 - 7 B 48.07

    Zulässigkeit einer auf die zeitweilige Lagerung gefährlicher Abfälle begrenzte …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2009 - 2 N 5.08
    Soweit sich die Kläger darauf berufen, die Richtlinie über den Bau und Betrieb von Hochhäusern sei nicht anwendbar, weil der Beklagte unter Ziffer III. der Baugenehmigung ausdrücklich eine "Abweichung nach § 60 Abs. 1 BbgBO für die Einstufung des Wasserturmes als Hochhauses entsprechend § 2 Abs. 3 BbgBO und daraus resultierenden erhöhten brandschutztechnischen Forderungen" erteilt habe, übersehen sie, dass die Baugenehmigung vom 21. Juni 2004 - wie jeder Verwaltungsakt - nach seinem objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Erklärung sowie danach, wie ihn Adressat oder Drittbetroffener nach Treu und Glauben verstehen dürfen, auszulegen ist (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 7 B 48.07 - Juris).
  • VG München, 27.07.2011 - M 9 K 10.836

    Reichweite einer Baugenehmigung; Auslegung des Inhalts einer Baugenehmigung

    Die Auslegung im Einzelfall entsprechend §§ 133, 157 BGB hat nach dem objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Erklärung und danach zu erfolgen, wie ihn der Adressat oder ein Drittbetroffener nach Treu und Glauben verstehen dürfen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.8.2009 - 2 N 5.08, juris, RdNr. 4; BVerwG, Beschl. v. 31.1.2008 - 7 B 48/07, juris, RdNr. 6 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2009 - 9 S 5.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,26590
OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2009 - 9 S 5.09 (https://dejure.org/2009,26590)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.09.2009 - 9 S 5.09 (https://dejure.org/2009,26590)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. September 2009 - 9 S 5.09 (https://dejure.org/2009,26590)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Steigerungsfaktor von 0,15 je Vollgeschoss bei Anschlussbeiträgen rechtmäßig? (IBR 2009, 680)

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1937
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

  • VG Potsdam, 19.03.2007 - 9 K 421/07

    Rechtmäßigkeit einer Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung unter Berücksichtigung …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2009 - 9 S 5.09
    Es handelt sich dabei um eine offene Rechtsfrage, die in der erstinstanzlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet wird (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 19. März 2007 - 9 K 421/07 -, dagegen VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. Juli 2008 - 5 K 1078/04 -) und einer abschließenden Beantwortung in einem Hauptsacheverfahren bedarf.
  • VG Frankfurt/Oder, 18.07.2008 - 5 K 1078/04
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2009 - 9 S 5.09
    Es handelt sich dabei um eine offene Rechtsfrage, die in der erstinstanzlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet wird (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 19. März 2007 - 9 K 421/07 -, dagegen VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. Juli 2008 - 5 K 1078/04 -) und einer abschließenden Beantwortung in einem Hauptsacheverfahren bedarf.
  • VG Potsdam, 10.12.2014 - 8 K 1729/12

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    cc) Für die Bemessung des - schwierig zu erfassenden - Vorteils hat sich für den kombinierten Vollgeschossmaßstab in der gefestigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ein als "gebräuchlich und rechtssicher" angesehener Steigerungsfaktor von linear 25 % bis 50 % je weiterem Vollgeschoss herausgebildet (Beschluss vom 20. November 2007 - 9 S 34.07 -, Seite 4 des EA: 0,25 - 0, 5 gebräuchlich u. rechtssicher ohne weitere Begründung;… Urteil vom 12. November 2008 - 9 A 3.08 -, juris, Rn. 31: nur 25%; Beschluss vom 14. September 2009 - 9 S 5.09 -, juris, Rn. 6: 0,25 - 0, 5 üblich; Beschluss vom 21. Februar 2011 - 9 S 92.10 -, Seite 7 des EA: 60 % zweifelhaft; zusammenfassend: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris, Rn. 33; so auch: OVG Bautzen…, Urteil vom 12. Juli 2007 - 5 B 565/05 - juris, Rn. 50: 25 % - 50 %).

    Angesichts des weiten Gestaltungsermessens des Satzungsgebers kann sie rechtmäßig sein, wenn sie durch die tatsächlichen Gegebenheiten des Satzungsgebietes und die daraus resultierende Vorteilslage begründet ist (so auch VG Cottbus…, Urteil vom 3. März 2011 - 6 K 351/09 -, juris, Rn. 21 unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2009 - 9 S 5.09 -, juris, Rn. 6; siehe hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 9 S 92.10 -, worin das OVG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hinsichtlich der geäußerten Zweifel an einem Steigerungsfaktor von 60 % eine rechtliche Prüfung und Aufklärung der tatsächlichen Gegebenheiten im Hauptsacheverfahren jedenfalls für erforderlich gehalten hat. Dass das OVG in der Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 -, juris, Rn. 48 a.E. einen Steigerungsfaktor von 60 % unbeanstandet gelassen hat, ist insoweit unergiebig. Dies geschah ersichtlich ohne nähere Prüfung und Anlass zu einer solchen, zumal sich zu diesem Zeitpunkt der Korridor von 25 % - 50 % noch nicht als rechtssicher herauskristallisiert hatte).

  • VG Potsdam, 10.12.2014 - 8 K 3720/13

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    bb) Für die Bemessung des - schwierig zu erfassenden - Vorteils hat sich für den kombinierten Vollgeschossmaßstab in der gefestigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ein als "gebräuchlich und rechtssicher" angesehener Steigerungsfaktor von linear 25 % bis 50 % je weiterem Vollgeschoss herausgebildet (Beschluss vom 20. November 2007 - 9 S 34.07 -, Seite 4 des EA: 0,25 - 0, 5 gebräuchlich u. rechtssicher ohne weitere Begründung;… Urteil vom 12. November 2008 - 9 A 3.08 -, juris, Rn. 31: nur 25%; Beschluss vom 14. September 2009 - 9 S 5.09 -, juris, Rn. 6: 0,25 - 0, 5 üblich; Beschluss vom 21. Februar 2011 - 9 S 92.10 -, Seite 7 des EA: 60% zweifelhaft; zusammenfassend: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris, Rn. 33; so auch: OVG Bautzen…, Urteil vom 12. Juli 2007 - 5 B 565/05 - juris Rn. 50: 25% - 50%).

    Angesichts des weiten Gestaltungsermessens des Satzungsgebers kann sie rechtmäßig sein, wenn sie durch die tatsächlichen Gegebenheiten des Satzungsgebietes und die daraus resultierende Vorteilslage begründet ist (so auch VG Cottbus…, Urteil vom 3. März 2011 - 6 K 351/09 -, juris, Rn. 21 unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2009 - 9 S 5.09 -, juris, Rn. 6; siehe hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 9 S 92.10 -, worin das OVG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hinsichtlich der geäußerten Zweifel an einem Steigerungsfaktor von 60 % eine rechtliche Prüfung und Aufklärung der tatsächlichen Gegebenheiten im Hauptsachverfahren jedenfalls für erforderlich gehalten hat. Dass das OVG in der Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 -, juris, Rn. 48 a.E. einen Steigerungsfaktor von 60% unbeanstandet gelassen hat, ist insoweit unergiebig. Dies geschah ersichtlich ohne nähere Prüfung und Anlass zu einer solchen, zumal sich zu diesem Zeitpunkt der Korridor von 25% - 50% noch nicht als rechtssicher herauskristallisiert hatte.).

  • VG Potsdam, 18.08.2010 - 8 K 2929/09

    Zur Rechtsbehelfsbelehrung für Klageerhebung nach Einführung des elektronischen …

    Die Frage, ob es sich dabei entsprechend der Rechtsprechung der früheren 9. Kammer des Gerichts um eine unzulässige auch aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität nicht erforderliche Verkennung der die bauliche Ausnutzbarkeit von im Innenbereich belegenen Grundstücken regelnden bauplanungsrechtlichen Vorschrift des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) handelt (vgl. z. B. Urteil vom 19. März 2007 - 9 K 421/07 -, juris Rdnrn. 31 ff.) oder um eine aus Praktikabilitätserwägungen noch hinnehmbare zulässige Pauschalierung (vgl. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. Juli 2008 - 5 K 1078/04 -), bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung (ebenfalls offen lassend vgl. z. B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2009 - 9 S 5/09 -, juris Rdnr. 5).
     
  • VG Frankfurt/Oder, 15.04.2015 - 5 K 1213/11

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Die Regelung in § 4 Abs. 1 BS 2009, wonach für die Ermittlung des Beitrages für das erste Vollgeschoss 25 % und für jedes weitere Vollgeschoss 15 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht werden, ist im Hinblick auf den weiten Spielraum des Satzungsgebers (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2009, OVG 9 S 5.09, juris) rechtlich unbedenklich.
  • VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 4789/16

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Dieser überschreitet den als "gebräuchlich und rechtssicher" angesehenen Steigerungsfaktor von linear 25 % bis 50 % je weiterem Vollgeschoss (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2007 - 9 S 34.07 -, Seite 4 des EA;… Urteil vom 12. November 2008 - 9 A 3.08 -, juris Rn. 31; Beschluss vom 14. September 2009 - 9 S 5.09 -, juris Rn. 6;… Urteil vom 18. April 2012 - 9 B 62.11 -, juris Rn. 33; so auch: OVG Bautzen…, Urteil vom 12. Juli 2007 - 5 B 565/05 - juris Rn. 50).
  • VG Cottbus, 03.03.2011 - 6 K 351/09

    Beitragsmaßstab bei der Heranziehung zum Schmutzwasserbeitrag

    Allein der Umstand, dass der verwendete Steigerungsfaktor außerhalb des Rahmens der üblichen Steigerungswerte liegt, lässt angesichts des weiten Gestaltungsspielraumes des Satzungsgebers indes nicht ohne weiteres den Schluss auf eine Rechtswidrigkeit zu (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2009 -OVG 9 S 5.09-, juris).
  • VG Potsdam, 18.03.2010 - 8 K 482/09

    Rechtmäßigkeit der Erhebung des Anschlussbeitrags einer öffentlichen …

    Die Frage, ob es sich dabei entsprechend der Rechtsprechung der früheren 9. Kammer des Gerichts um eine unzulässige auch aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität nicht erforderliche Verkennung der die bauliche Ausnutzbarkeit von im Innenbereich belegenen Grundstücken regelnden bauplanungsrechtlichen Vorschrift des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) handelt (vgl. z. B. Urteil vom 19. März 2007 - 9 K 421/07 -, juris Rdnrn. 31 ff.) oder um eine aus Praktikabilitätserwägungen noch hinnehmbare zulässige Pauschalierung (vgl. VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. Juli 2008 - 5 K 1078/04 -), bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung (ebenfalls offen lassend vgl. z. B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2009 - 9 S 5/09 -, juris Rdnr. 5).
  • VG Potsdam, 02.09.2009 - 8 K 651/06

    Bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung; …

    Die Frage, ob es sich dabei entsprechend der Rechtsprechung der früheren 9. Kammer des Gerichts um eine unzulässige auch aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität nicht erforderliche Verkennung der die bauliche Ausnutzbarkeit von im Innenbereich belegenen Grundstücken regelnden bauplanungsrechtlichen Vorschrift des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) handelt (vgl. z. B. Urteil vom 19. März 2007 - 9 K 421/07 -, juris Rdnrn. 31 ff.) oder um eine aus Praktikabilitätserwägungen noch hinnehmbare zulässige Pauschalierung (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. Juli 2008 - 5 K 1078/04 -), bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung (ebenfalls offen lassend vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2009 - 9 S 5/09 -, S. 3 des Beschlussabdrucks).
  • VG Potsdam, 02.09.2009 - 8 K 634/06

    Bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung; …

    Die Frage, ob es sich dabei entsprechend der Rechtsprechung der früheren 9. Kammer des Gerichts um eine unzulässige auch aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität nicht erforderliche Verkennung der die bauliche Ausnutzbarkeit von im Innenbereich belegenen Grundstücken regelnden bauplanungsrechtlichen Vorschrift des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) handelt (vgl. z. B. Urteil vom 19. März 2007 - 9 K 421/07 -, juris Rdnrn. 31 ff.) oder um eine aus Praktikabilitätserwägungen noch hinnehmbare zulässige Pauschalierung (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. Juli 2008 - 5 K 1078/04 -), bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung (ebenfalls offen lassend vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2009 - 9 S 5/09 -, S. 3 des Beschlussabdrucks).
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Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09.F(V)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16973
VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09.F(V) (https://dejure.org/2009,16973)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.08.2009 - 8 K 1298/09.F(V) (https://dejure.org/2009,16973)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25. August 2009 - 8 K 1298/09.F(V) (https://dejure.org/2009,16973)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer

    Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung

  • ibr-online

    Verwirkung von Abwehrrechten gegen eine Baugenehmigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1937
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

    Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09
    Zu den Voraussetzungen der Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung (im Anschluss an BVerwG, NVwZ 1991, 1182 und BauR 2003, 1031).

    BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 = BauR 1991, 507 = BRS 52 Nr. 218; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16.04.2002 - 4 B 8.02 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 164 = BauR 2003, 1031 = BRS 65 Nr. 195; Hornmann, a.a.O., § 64 Rn. 229).

  • BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

    Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09
    Sie sei auch begründet, da nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310) ein denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht insbesondere wegen des Staffelgeschosses zu bejahen sei.

    Sie legt näher dar, dass den Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 24.12.2008 - 3 B 2050/08 -, in dem ein Abwehrrecht aus Denkmalschutzrecht verneint wurde, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310) nicht entgegen stehe; ein denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht sei deshalb zu verneinen.

  • BVerwG, 16.04.2002 - 4 B 8.02

    Verwirkung öffentlich-rechtlicher Abwehransprüche

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09
    Zu den Voraussetzungen der Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung (im Anschluss an BVerwG, NVwZ 1991, 1182 und BauR 2003, 1031).

    BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 1182 = BauR 1991, 507 = BRS 52 Nr. 218; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16.04.2002 - 4 B 8.02 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 164 = BauR 2003, 1031 = BRS 65 Nr. 195; Hornmann, a.a.O., § 64 Rn. 229).

     
  • VG Frankfurt/Main, 15.09.2008 - 8 L 2436/08

    Nachbarschützende Wirkung der denkmalrechtlichen Vorschriften sowie des …

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09
    Die Bauarbeiten wurden aber unterbrochen, nachdem das erkennende Gericht auf den Eilantrag der Eigentümer des Nachbargrundstücks Flurstücke 223/41 u.a. (Höhenblick 56) mit Beschluss vom 15.09.2008 - 8 L 2436/08.F(V) - (LKRZ 2008, 465) die aufschiebende Wirkung von deren Widerspruch vom 27.08.2008 gegen die dem Beigeladenen zu 1. von der Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 14.08.2008 zum Abbruch der Doppelhaushälfte und der Doppelgarage und die aufschiebende Wirkung von deren Widerspruch vom 27.08.2008 gegen die dem Beigeladenen zu 1. von der Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 14.08.2008 für den Neubau einer Doppelhaushälfte und die Errichtung einer Garage und eines Carports angeordnet hatte.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten 8 K 2609/08.F(V), 8 L 2436/08.F(V), 8 L 460/09.F(V), 8 L 1663/09.F(V) und 8 L 847/09.F(V) sowie der vorgelegten Behördenvorgänge der Beklagten (fünf Hefter und drei Heftstreifen) und des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (zwei Hefter) Bezug genommen.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.1987 - 8 S 1345/87

    Verwaltungszustellung; Verwirkung eines nachbarlichen Widerspruchsrechts

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09
    Im Vertrauen darauf und sein Obsiegen in den Eilverfahren hat der Beigeladene zu 2. die Bauarbeiten an seinem genehmigten Neubauvorhaben im Januar 2009 - wie oben dargestellt - vor den Augen der Antragsteller zügig fortgesetzt (zu einem vergleichbaren Fall vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.08.1987 - 8 S 1345/87 -, VBlBW 1988, 143).
  • VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08

    Denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht

    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten 8 K 2609/08.F(V), 8 L 2436/08.F(V), 8 L 460/09.F(V), 8 L 1663/09.F(V) und 8 L 847/09.F(V) sowie der vorgelegten Behördenvorgänge der Beklagten (fünf Hefter und drei Heftstreifen) und des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (zwei Hefter) Bezug genommen.
  • BVerwG, 21.06.1995 - 4 B 140.95
    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09
    31 Das materielle Abwehrrecht verwirkt, d.h. es kann nicht mehr ausgeübt werden, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben - dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab - erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.06.1995 - 4 B 140.95 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 127;… Hornmann, Hessische Bauordnung, Kommentar, § 64 Rn. 228).
  • VG Frankfurt/Main, 30.06.2009 - 8 L 1663/09
    Auszug aus VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten 8 K 2609/08.F(V), 8 L 2436/08.F(V), 8 L 460/09.F(V), 8 L 1663/09.F(V) und 8 L 847/09.F(V) sowie der vorgelegten Behördenvorgänge der Beklagten (fünf Hefter und drei Heftstreifen) und des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (zwei Hefter) Bezug genommen.
  • VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08

    Denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten 8 L 2436/08.F(V), 8 L 460/09.F(V), 8 L 1663/09.F(V) betreffend die Eilanträge der Kläger, der Gerichtsakten 8 L 847/09.F(V) und 8 K 1298/09.F(V) betreffend Eilantrag und Klage der Eigentümer des Grundstücks Fuchshohl 47 sowie der vorgelegten Behördenvorgänge der Beklagten (fünf Hefter und drei Heftstreifen) und des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (zwei Hefter) Bezug genommen.
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Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 01.09.2009 - 4 K 1559/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9029
VG Arnsberg, 01.09.2009 - 4 K 1559/08 (https://dejure.org/2009,9029)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 01.09.2009 - 4 K 1559/08 (https://dejure.org/2009,9029)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 01. September 2009 - 4 K 1559/08 (https://dejure.org/2009,9029)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Legalisierung von zwei bereits errichteten und teilweise zu modifizierenden baulichen Anlagen zur Wildfutteraufbewahrung; Möglichkeit des Tatsachengerichts vom Absehen der Herstellung der Spruchreife; Privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB)

  • ibr-online

    Unzulässigkeit eines Hochsilos mangels Erforderlichtkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein "Bewirtschaftungszentrum" in Rüthener Jagdrevier

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1937
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • VG Arnsberg, 01.09.2009 - 4 K 2858/07

    Kein "Bewirtschaftungszentrum" in Rüthener Jagdrevier

    Auszug aus VG Arnsberg, 01.09.2009 - 4 K 1559/08
    Sie begehren die Legalisierung von zwei bereits errichteten und teilweise zu modifizierenden baulichen Anlagen zur Wildfutteraufbewahrung, namentlich eines Hochsilos für Kirrmittel und eines Tieflagers für Futtermittel; im Parallelverfahren 4 K 2858/07 geht es um die Errichtung eines - weiteren - sog. Jagdhauses mit Carport und Nebenräumen zur Wildverarbeitung.

    Die Planung der Kläger ziele zusammen mit dem streitgegenständlichen Vorhaben aus dem Parallelverfahren 4 K 2858/07 auf ein effizient organisiertes Bewirtschaftungszentrum im C. für die Jagdreviere S. 1 und S. 11, also eine Splittersiedlung im Wald ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zu diesem und dem Parallelverfahren 4 K 2858/07 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

    Die Kläger haben - anders als im Parallelverfahren 4 K 2858/07 - für die zwei Wildfutteraufbewahrungsanlagen keine Ausnahme/Befreiung nach dem Landschaftsrecht beantragt.

  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79

    Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …

    Auszug aus VG Arnsberg, 01.09.2009 - 4 K 1559/08
    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 -, BRS 42 Nr. 80.
  • BVerwG, 09.09.2004 - 4 B 58.04

    Pferdehaltung im Außenbereich

    Auszug aus VG Arnsberg, 01.09.2009 - 4 K 1559/08
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 1989 - 4 B 61.89 -, NVwZ-RR 1990, 63, vom 24. Juni 2004 - 4 B 23.04 -, BauR 2005, 73 f., und vom 9. September 2004 - 4 B 58.04 -, BauR 2005, 1136.
     
  • BVerwG, 24.06.2004 - 4 B 23.04

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …

    Auszug aus VG Arnsberg, 01.09.2009 - 4 K 1559/08
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 1989 - 4 B 61.89 -, NVwZ-RR 1990, 63, vom 24. Juni 2004 - 4 B 23.04 -, BauR 2005, 73 f., und vom 9. September 2004 - 4 B 58.04 -, BauR 2005, 1136.
  • BVerwG, 29.08.1989 - 4 B 61.89

    Priviligierung - Unterstand - Weidehaltung - Weidewirtschaft - Interessen der …

    Auszug aus VG Arnsberg, 01.09.2009 - 4 K 1559/08
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 1989 - 4 B 61.89 -, NVwZ-RR 1990, 63, vom 24. Juni 2004 - 4 B 23.04 -, BauR 2005, 73 f., und vom 9. September 2004 - 4 B 58.04 -, BauR 2005, 1136.
  • BVerwG, 02.09.1999 - 4 B 27.99
    Auszug aus VG Arnsberg, 01.09.2009 - 4 K 1559/08
    Mit der Versagung der Genehmigung soll bereits "den Anfängen gewehrt" werden vgl. BVerwG , Beschluss vom 2. September 1999 - 4 B 27.99 -, BRS 62 Nr. 117).
  • BVerwG, 30.11.1994 - 4 B 226.94

    Beweisaufnahme - Beeinträchtigung - weitere Beschwerde - Gegenvorstellung - …

    Auszug aus VG Arnsberg, 01.09.2009 - 4 K 1559/08
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 1994 - 4 B 226.94 -, BRS 56 Nr. 79.
  • BVerwG, 06.11.2002 - 6 C 16.02

    Gaststätte; Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Zuverlässigkeit; Swinger-Club; …

    Auszug aus VG Arnsberg, 01.09.2009 - 4 K 1559/08
    vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 6. November 2002 - 6 C 16.02 -, NVwZ 2003, 603.
  • BVerwG, 17.06.2003 - 4 B 14.03

    Zwischenlager für abgebrannte Kernbrennstoffe; Außenbereichsvorhaben; …

    Auszug aus VG Arnsberg, 01.09.2009 - 4 K 1559/08
    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 52.87 -, Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 36; Beschlüsse vom 25. November 1997 - 4 O 197.97 [richtig: 4 B 179.97 - d. Red.] - NVwZ-RR 1999, 74, und vom 17. Juni 2003 - 4 B 14.03 -, NVwZ-RR 2003, 719; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Loseblatt, Stand: Oktober 2008, § 113, Rdnr. 69.
  • BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87

    Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …

    Auszug aus VG Arnsberg, 01.09.2009 - 4 K 1559/08
    vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 52.87 -, Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 36; Beschlüsse vom 25. November 1997 - 4 O 197.97 [richtig: 4 B 179.97 - d. Red.] - NVwZ-RR 1999, 74, und vom 17. Juni 2003 - 4 B 14.03 -, NVwZ-RR 2003, 719; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Loseblatt, Stand: Oktober 2008, § 113, Rdnr. 69.
  • BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68

    Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich

  • BVerwG, 25.11.1997 - 4 B 179.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Bescheidungsurteil oder Herbeiführung der Spruchreife …

  • BVerwG, 23.11.1995 - 4 B 209.95

    Priviligierte Nutzung - Jagdhütte - Jagdpächter - Jagdbezirk - Nutzungsrecht - …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2009 - 8 A 2064/08
  • VG Arnsberg, 01.09.2009 - 4 K 2858/07

    Kein "Bewirtschaftungszentrum" in Rüthener Jagdrevier

    Für einen zweiten, noch einzustellenden Jagdaufseher planen sie die Errichtung eines Jagdhauses mit Carport und Nebenräumen zur Wildverarbeitung; im Parallelverfahren 4 K 1559/08 geht es um die nachträgliche Legalisierung eines Hochsilos für Kirrmittel und eines Tieflagers für Futtermittel.
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